Nutzungsbedingungen „Fahrerbewertung“

Präambel

1. Die nachfolgenden Nutzungsbestimmungen regeln die Bedingungen, unter denen Nutzer die unter der Internetdomain www.fahrerbewertung.de angebotenen Dienstleistungen der Initiative für sicherere Straßen UG (haftungsbeschränkt), Matthias-Grünewald Str. 1-3, 53175 Bonn in Anspruch nehmen (nachfolgend: „Initiative für sicherere Straßen“) können. Mit der Nutzung dieser Dienste stimmt der Nutzer diesen Nutzungsbestimmungen ausdrücklich zu.
2. Initiative für sicherere Straßen betreibt ein interaktives Online-Angebot (nachfolgend „Fahrerbewertung“), das in erster Linie der Bewertung von Fahrern bestimmter Kraftfahrzeuge dient.
3. Initiative für sicherere Straßen bietet seine Dienstleistungen auch auf diversen anderen Toplevel-Domains an. Diese Nutzungsbestimmungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Initiative für sicherere Straßen unabhängig davon, auf welcher der Fahrerbewertung-Domains sich der Nutzer registriert oder eingeloggt.

§ 1 Leistungsumfang

1. Fahrerbewertung ist ein Portal auf dem Nutzer Fahrer von PKW auf Grundlage eigener Beobachtungen im Straßenverkehr bewerten können. Der Nutzer muss hierfür zunächst das amtliche Kennzeichen des zu bewertenden PKW in ein dafür vorgesehenes Feld eintragen. Er kann dann positive, neutrale und negative Bewertungen abgeben.
2. Der Nutzer kann außerdem aus einer Reihe vorgegebener Zusatzinformationen auswählen (z.B. Informationen zum Fahrverhalten, zum Fahrzeug, zum Ort der Beobachtung und zum Zeitpunkt der Beobachtung) und diese seine Bewertung hinzufügen.
3. Auf Grundlage dieser Bewertungen erstellt das System eine Gesamtbewertung der Fahrer des jeweiligen PKW, die auf Fahrerbewertung eingesehen werden kann. Hierfür wird aus den eingegangen Bewertungen ein Durchschnittswert gebildet, der unter Angabe der Anzahl der abgegeben Bewertungen veröffentlicht wird.
4. Fahrerbewertung wird fortwährend weiterentwickelt und angepasst, so dass bestehende Funktionen jederzeit entfernt bzw. neue Funktionen hinzugefügt werden können. Hieraus kann der Nutzer keinerlei Rechte herleiten.
5. Fahrerbewertung ist bemüht, ein hohes Maß an Verfügbarkeit und Ausfallsicherheit sicherzustellen. Gleichwohl kann eine ständige Verfügbarkeit nicht garantiert werden. Durch technische Störungen, Wartungsarbeiten, ungewöhnlich hohe Inanspruchnahme durch Nutzer oder andere Einflüsse kann es in Einzelfällen zu Systemausfällen kommen, die die Verfügbarkeit des Angebots beeinträchtigen. Initiative für sicherere Straßen bemüht sich, den Nutzer hierüber rechtzeitig zu informieren.

§ 2 Verantwortlichkeit und verbotene Inhalte

1. Der Nutzer verpflichtet sich, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen, die er aufgrund eigener Beobachtungen erfahren hat.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, die Rechten und Interessen anderer Nutzer sowie Dritter zu beachten und zu wahren. Er wird die Rechte und Interessen anderer Nutzer und Dritter insbesondere nicht durch die Veröffentlichung von Inhalten beeinträchtigen, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen.
3. Der Nutzer verpflichtet sich, keinen Versuch zu unternehmen, sich unberechtigt Zugang zu den Daten anderer Nutzer zu verschaffen.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, in keiner Weise Einfluss auf die Funktionsfähigkeit von Fahrerbewertung zu nehmen. Der Nutzer ist insbesondere dafür verantwortlich, dass von seinem Computer keine Viren, Würmer, Trojaner oder sonstige Programme an Fahrerbewertung übertragen werden, die die Funktionsfähigkeit und den Bestand von Fahrerbewertung gefährden oder beeinträchtigen könnten.
5. Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass durch das Einstellen seiner Inhalte (Bilder, Texte, Videos, Audiodateien) keine Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte, Urheber-und Leistungsschutzrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte, verletzt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, vor der Einstellung von Inhalten sorgfältig zu prüfen, ob durch das Einstellen von Inhalten auf Fahrerbewertung Rechte Dritter verletzt werden.
6. Fahrer und Halter, die sich zu Unrecht bewertet fühlen, können sich jederzeit an die Beschwerdestelle von Fahrerbewertung wenden. Die Beschwerden kann an folgende Adresse versendet werden:
   
   Initiative für sicherere Straßen UG (haftungsbeschränkt)
   Beschwerdestelle Fahrerbewertung
   Matthias-Grünewald Str. 1-3
   53175 Bonn
   
   Fahrerbewertung wird dann überprüfen, ob die Bewertung zu Unrecht erfolgt ist, weil der beanstandete Sachverhalt sich beispielsweise anders zugetragen hat und die Bewertung gegebenenfalls löschen.
7. Fahrzeughalter können sich über die für ihr KFZ-Kennzeichen vorliegenden Bewertungen informieren. Dafür ist eine E-Mail an selbstauskunft@fahrerbewertung.de mit den nachfolgenden Angaben zu richten. Es werden nur vollständige Anfragen bearbeitet deren Angaben wahrheitsgetreu ausgefüllt werden. Unvollständige Anfragen werden nicht bearbeitet:
   
   KFZ-Kennzeichen
   Automarke und Modell (z.B. VW Passat)
   Datum der Erstzulassung
   Versicherung der Haltereigenschaft: "Ich versichere, dass ich der Halter des Fahrzeuges bin, dessen amtliches Kennzeichen ich eingegeben habe. Mir ist bewusst, dass ein unerlaubter Abruf von Bewertungen als Datenschutzverstoß geahndet werden kann."
   Versicherung für Arbeitgeber: "Ich versichere außerdem, dass ich das Portal nicht nutze, um Mitarbeiterinnnen oder Mitarbeiter zu überwachen."

§ 3 Haftungsfreistellung

1. Der Nutzer stellt Initiative für sicherere Straßen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen Verletzungen ihrer Rechte durch den Nutzer auf Fahrerbewertung gegenüber Initiative für sicherere Straßen geltend machen. Der Nutzer übernimmt die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts-und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, Initiative für sicherere Straßen im Falle einer Inanspruchnahme unverzüglich sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die für die Prüfung der Ansprüche und einer etwaigen Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von Initiative für sicherere Straßen gegenüber dem Nutzer bleiben hiervon unberührt.
3. § 3 gilt nicht, wenn der Nutzer die Verletzungshandlung nicht zu vertreten hat.

§ 4 Haftung von Initiative für sicherere Straßen

1. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Initiative für sicherere Straßen, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zu Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 5 Hinweise zur Datenverarbeitung

1. Der Schutz der Privatsphäre des Nutzers und der personenbezogenen Daten ist Initiative für sicherere Straßen ein wichtiges Anliegen. Daher betreibt Initiative für sicherere Straßen seine Internetaktivitäten ausschließlich unter Berücksichtigung der jeweils anzuwendenden Datenschutzgesetze. Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen, abrufbar hier.
2. Mit dem Besuch und der Nutzung von Fahrerbewertung können personenbezogene Daten in Form von Bestands- und Nutzungsdaten erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit die Inanspruchnahme des Dienstes durch den Nutzer dies erfordert und der Nutzer die Daten mitteilt. Dies können insbesondere Merkmale zur Identifikation wie z.B. die E-Mail Adresse, aber auch neutrale Daten wie IP-Adresse, Lokalisierungsdaten, Hardware- und Softwarespezifikationen, Beginn und Dauer der Nutzung, Browser und Betriebssystemversionen  sowie die in Anspruch genommenen Dienste sein.
3. Durch Inanspruchnahme von Fahrerbewertung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass von Initiative für sicherere Straßen personenbezogene Daten erhoben und für die Durchführung und Abwicklung des Nutzungsverhältnisses von Initiative für sicherere Straßen verarbeitet werden.
4. Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist: Initiative für sicherere Straßen UG (haftungsbeschränkt), Matthias-Grünewald-Str. 1-3, 53175 Bonn, +49 (0) 228 – 522 799 90, kontakt@fahrerbewertung.de

§ 6 Schlussbestimmungen

1. Initiative für sicherere Straßen behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbestimmungen jederzeit abzuändern. Hierüber wird Initiative für sicherere Straßen den Nutzer vor der Änderung rechtzeitig unterrichten. Mit der Weiternutzung der angebotenen Dienste erklärt sich der Nutzer automatisch mit den vorgenommenen Änderungen einverstanden.
2. Die Nutzungsbestimmungen und die Rechtsbeziehungen zwischen Nutzern und der Initiative für sicherere Straßen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3.  Gerichtsstand für aus der Nutzung des Online-Portals entstehende Rechtsstreitigkeiten ist Bonn. Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.