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Bußgeldkatalog


© Claudia-Hautumm/pixelio
Der Bußgeldkatalog beinhaltet die Regelsätze für Geldbußen bei verkehrswidrigem Fahrverhalten und legt fest, welches Vergehen lediglich einer Verwarnung bedarf und welches als schwere Straftat sogar zu einem Fahrverbot führt. Mit diesem Katalog einher geht das Strafpunktesystem des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) in Flensburg. Hierbei handelt es sich um ein Mehrfachtäter-Punktesystem, bei dem die Delikte der Autofahrer anhand ihrer Schwere nach Punkten bewertet, in einer Datenbank registriert und im Falle mehrerer Vergehen zeitnah hintereinander auch addiert werden.

Dadurch soll der Autofahrer auf Deutschlands Straßen zu grundsätzlich mehr Aufmerksamkeit im Verkehr ermahnt werden, gerade wenn er erst vor kurzem durch einen Regelverstoß aufgefallen ist. Extremfälle, die durch ihr unvorsichtiges Verhalten die Straßensicherheit permanent stören, sollen hierdurch aus dem Straßenverkehr genommen werden, indem ihnen bei Überschreitung einer bestimmten Punktzahl die Fahrerlaubnis für eine geraume Zeit entzogen wird.

Die in Flensburg registrierten Punkte werden mit der Zeit aber auch getilgt. Die Tilgung erfolgt je nach Grad der Ordnungswidrigkeit oder Straftat nach mehreren Jahren. Somit wird kein Autofahrer dauerhaft aus dem Verkehr gezogen. Ein Verkehrssünder kann jedoch nicht nur Punkte für sein negatives Verkehrsverhalten sammeln, er hat auch die Möglichkeit, sie aktiv abzubauen, indem er an einem sogenannten Aufbauseminar teilnimmt oder eine verkehrspsychologische Beratung beansprucht und sich die Teilnahme bestätigen lässt.

Dieses etablierte Punktesystem wird am 1. Mai 2014 grundlegend reformiert bzw. "entrümpelt", da es bislang zu den kompliziertesten Bereichen des Straßenverkehrsrechts gehörte. Nun soll es einfacher und gerechter sein und gleichzeitig die Flensburger Datei und damit verbundene Administration entlasten.

Die nachfolgende Übersicht zeigt die wichtigsten und häufigsten Vergehen im Straßenverkehr auf:

1) Fehlverhalten des Autofahrers im Verkehr

Die fahrlässigen und rücksichtslosen Verhaltensweisen auf der Straße und im Umgang mit anderen Verkehrsteilnehmern stellen die größte Kategorie von bußgeldwürdigen Vergehen dar.

Überhöhte Geschwindigkeit
Die Überschreitung der vorgegebenen Höchstgeschwindigkeit dürfte wohl das häufigste Verkehrsdelikt überhaupt sein. Die Höhe des Bußgelds richtet sich nach der Anzahl der überschüssigen Stundenkilometer, mit denen der Autofahrer gerast ist. Bei dieser Staffelung ist noch zu beachten: Eine Überschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft wird stärker geahndet als eine außer Orts.
Weitere Informationen: Deutscher Verkehrssicherheitsrat-DVR

Abbiegen
Auch beim Abbiegen kann der Autofahrer einiges falsch machen und dadurch sich und andere in brenzlige Situationen bringen - etwa wenn er sich vorher nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig eingeordnet oder nicht auf den nachfolgenden Verkehr geachtet hat. Beim Abbiegen ist zudem auf Fußgänger besondere Rücksicht zu nehmen.
Weitere Informationen: Deutscher Verkehrssicherheitsrat-DVR

Sicherheitsabstand (Dichtes Auffahren)
Ein ausreichender Sicherheitsabstand zum Fahrzeug vor und auch hinter einem selbst ist unbedingt notwendig, um im Notfall rechtzeitig bremsen zu können und dies auch den anderen Verkehrsteilnehmern zu ermöglichen. Wer zu dicht auffährt, der erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenstoßes. Die Bußgeldhöhe richtet sich nach der Fahrgeschwindigkeit in Relation zum Abstand zwischen zwei Autos. Es gilt: Je schneller die Fahrt, desto größer sollte der Abstand sein.
Weitere Informationen: Deutscher Verkehrssicherheitsrat-DVR

Halten und Parken
Das nicht ordnungsgemäße Halten und Parken gehört ebenfalls zu den im Bußgeldkatalog aufgeführten Verfehlungen. Hier gibt es zahlreiche Möglichkeiten, wie ein Fahrer durch das Abstellen seines Fahrzeugs den Verkehr behindern kann, vom Parken in zweiter Reihe bis hin zur rücksichtslosen Besetzung des Schwerbehindertenparkplatzes. Die Bußgeldhöhe richtet sich oft nach der Dauer der Platzbesetzung oder nach der dadurch verursachten Gefahr. Weitere Informationen: Deutscher Verkehrssicherheitsrat-DVR

Ampeln überfahren & Verkehrszeichen missachten
Eine Ampel, die auf Rot steht, zu überfahren, ist grundsätzlich immer riskant und fahrlässig. Gleiches gilt für die Missachtung sämtlicher anderen Verkehrs- und Vorschriftzeichen. Schnell besteht hier der zusätzliche Tatbestand der Gefährdung oder Sachbeschädigung, wodurch ein Bußgeld schnell in die Höhe getrieben wird. Auch die Zeichen eines Polizeibeamten sind im Verkehr stets zu beachten.
Weitere Informationen: Deutscher Verkehrssicherheitsrat-DVR (Missachtung Verkehrszeichen) und Bundesverkehrsministerium (Ampeln überfahren)

Überholen & die Vorfahrt nicht beachten
Eilige Raser überholen auch gerne mal und können dabei z.B. den Gegenverkehr in Bedrängnis bringen. Oder sie missachten die Vorfahrt und prellen den Vorfahrtberechtigten um sein Recht. In beiden Fällen wird die Höhe des Bußgelds oder Strafpunkte anhand des Grades der Gefährdung der anderen Fahrer bemessen.
Weitere Informationen: Bundesverkehrsministerium

Fehlverhalten bei einem Unfall und Fahrerflucht
Eine falsche Verhaltensweise bei einem Unfall, beispielsweise eine unterlassene Hilfeleistung oder die absichtliche Beseitigung von Spuren, ist ebenfalls kein Kavaliersdelikt. Unter diese Kategorie fällt auch die berühmte Fahrerflucht, bei der ein Autofahrer einen Unfall schlimmstenfalls selbst verursacht hat und das am Fahrzeug und eventuell auch am Leib geschädigte Opfer durch die Flucht vom Ort des Geschehens seinem Schicksal überlässt. Selbst bei geringsten Sachschäden hat der Verursacher die Pflicht, den Fahrer des beschädigten Fahrzeugs (insbesondere im Falle von dessen Abwesenheit) oder die Polizei zu informieren.
Weitere Informationen: Deutscher Verkehrssicherheitsrat-DVR (Unfall) und Kraftfahrt-Bundesamt (Fahrerflucht).

Beschimpfungen und Beleidigungen
Beschimpfungen und Beleidigungen jeglicher Art sollte sich der Autofahrer verkneifen, da sie nicht nur absolut unhöflich und unnötig sind, sondern ihm auch sehr teuer zu stehen kommen können - insbesondere wenn sich der Wutausbruch gegen einen Polizeibeamten richtet. Dies gilt für Schimpfwörter ebenso wie für nonverbale Gesten. Bei der teuersten Beleidigung handelt es sich um den berühmten Stinkefinger, der auch mal bis zu 4.000 Euro kosten kann.
Weitere Informationen: rechtsindex.de

Warnzeichen / (Licht)Hupe
Auch die unangemessene oder störende Nutzung der Hupe, Lichthupe oder Warnblinker wird mit einem Bußgeld geahndet. Offiziell nicht gestattet ist z.B. die Verwendung als Beschwerde über ein Fahlverhalten, Anzeigen einer "verschlafenen" Grünphase, als Gruß von Bekannten oder auch zum Hupkonzert bei einem Freudenereignis (obwohl dies heutzutage oft toleriert und selten geahndet wird).
Weitere Informationen: Deutscher Verkehrssicherheitsrat-DVR

2) Regelungen für Autofahrer

Nicht nur bei der Interaktion mit anderen Teilnehmern im Straßenverkehr, sondern auch innerhalb des eigenen Fahrzeugs, quasi schon bevor der Wagen rollt, kann sich der Autofahrer durch falsches Verhalten etwas zu Schulden kommen lassen.

Alkohol/Drogen am Steuer

Die Strafbarkeit des Alkoholkonsums hängt ganz von der Alkoholmenge im Blut (Promille) ab. Für Fahrer unter 21 Jahren oder in der zweijährigen Probezeit gilt generell die Null-Promille-Grenze. Der Konsum jeglicher anderer berauschender Drogen - dazu gehören Cannabis, Heroin, Kokain, Morphin, Amphetamine und Ecstasy - vor der Fahrt ist grundsätzlich untersagt.
Weitere Informationen: Kraftfahrt-Bundesamt zur Promille-Grenze, zum Alkoholverbot für Fahranfänger und zu berauschenden Mitteln.

Handy-Telefonat während der Fahrt
Nichts lenkt den Autofahrer während der Fahrt so immens ab wie ein Gespräch am Handy - die eine Hand am Lenker, die andere am Smartphone, mit dem Kopf ist man ganz woanders. Freisprechanlagen fallen zwar nicht unter das in der Verkehrsordnung definierte Verbot aller Telefonapparate, die eine Hand zum Halten beanspruchen, doch auch sie können die Konzentration des Fahrers erheblich beeinträchtigen. Für dringende Telefonate empfiehlt es sich daher, rechts ranzufahren und zu halten, um so jegliches Unfallrisiko für sich und andere Verkehrsteilnehmer auszuschließen.
Weitere Informationen: handytarife.de

Anschnallen und Kindersicherheit
Allein schon im eigenen Interesse sollte jeder Autofahrer stets durch Gurte gesichert sein. Ganz besonders Kleinkinder, die sich in sogenannten Rückhalteeinrichtungen befinden, müssen gründlich angeschnallt sein, da lose Kindersitze sich bei Zusammenstößen oder einem scharfen Bremsen erwiesenermaßen zu gefährlichen Wurfgeschossen entwickeln können. Weitere Informationen: autozeitung.de

3) Fahrzeugmängel

Nicht nur das Verhalten des Fahrers sondern auch das von ihm geführte Fahrzeug kann Gegenstand einer Verkehrswidrigkeit sein.

TÜV/HU (Hauptuntersuchung)
Alle Kraftfahrzeuge, die in Deutschland am Straßenverkehr teilnehmen, haben in einem zumindest ausreichenden Zustand zu sein. Fahrzeuge, die sich in einem mangelhaften Zustand befinden oder die zur TÜV / Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung nicht vorgeführt wurden (Fristüberschreitung) oder vom TÜV nicht zugelassen wurden, stellen ein Risiko im Verkehr dar.
Weitere Informationen: Deutscher Verkehrssicherheitsrat-DVR

Feinstaubanordnung/Umweltzonen
Im umweltbewussten Deutschland werden Luftverpester, die sich nicht an die Emissionsvorgaben halten, auf den Straßen überhaupt nicht gerne gesehen. Die Befahrung von Umweltzonen ohne eine entsprechende Kennzeichnung der Schadstoffgruppe (Plakette) wird geahndet, alte Dieselfahrzeuge und Benziner ohne Katalysator sind dort quasi nicht zugelassen. Weitere Informationen: Bundesministerium für Verkehr

Ladung
Führt der Verkehrsteilnehmer eine Ladung mit sich, so muss diese innerhalb der dafür vorgesehenen Einrichtung verkehrssicher verstaut sein. Unter keinen Umständen darf sich die Ladung während der Fahrt verselbstständigen und dadurch andere Fahrzeuge gefährden.
Weitere Informationen dazu unter: Kraftfahrt-Bundesamt

Bereifung
Ein Kraftfahrzeug und auch sein Anhänger müssen stets mit Reifen ausgestattet sein, die über ausreichend Profilrillen verfügen. Im Winter ist die Bereifung anzupassen, damit die Rutschgefahr durch Glatteis und Schneeglätte reduziert wird.
Weitere Informationen: Kraftfahrt-Bundesamt

Kennzeichen
Hierunter fällt sowohl das Fahren mit einem abgelaufenen Kurzzeitkennzeichen als auch das Fehlen jeglichen Kennzeichens oder die absichtliche Kennzeichenmanipulation durch Abdeckungen aller Art.
Weitere Informationen: Kraftfahrt-Bundesamt

Weitere Informationen und Hinweise zum Bußgeldkatalog und den Verkehrsvergehen finden sich auch in der Übersicht des ADAC.


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